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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich einer Erklärung von 28 Ländern anzuschließen, die ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs fordern. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Österreich, Norwegen, Schweden, das Vereinigte Königreich und Kanada. Deutschland schloss sich bislang nicht an.
Die Erklärung fordert von Israel u.a. einen Waffenstillstand und die Wiedereinführung des früheren Verteilmechanismus humanitärer Hilfe (den die Hamas nutzt, um Hilfsgüter zu stehlen und überteuert an die Bevölkerung zu verkaufen). Das Statement ignoriert die Verwantwortung der Hamas praktisch vollständig. „Israel muss sich an seine Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht halten“, heißt es. Aber eine gleichlautende Forderung an die Hamas sucht man vergeblich.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, sich der einseitigen Erklärung anzuschließen. Im SPD-Statement wird die Hamas nicht einmal erwähnt, die den Krieg begonnen hat, noch 49 Geiseln festhält und verkündet, jede Gelegenheit zu einem neuen Massaker nutzen zu wollen. Die SPD fordert Sanktionen gegen Israel.
Die Not der Bevölkerung in Gaza ist zweifellos groß - weil das Leid der eigenen Bevölkerung zur Kriegsstrategie der Hamas gehört. Die Terroristen errichten ihre Terrorinfrastruktur mitten in eng besiedelten Wohngebieten, in und unter zivilen Einrichtungen. Sie missbrauchen Zivilisten als Schutzschilde. Die Bilder von Leid und Zerstörung, die daraus resultieren, nutzen sie, um Israel als Schuldigen darzustellen. Leider mit Erfolg. Dabei ist es Israel, das sich um die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung kümmert. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bestätigte jüngt, dass die Ausgabe von Hilfslieferungen durch die von Israel beauftragte "Gaza Humanitarian Foundation“ funktioniert. Anderslautende Behauptungen der Hamas-Gesundheitsbehörde oder anderer Hamas-Quellen würden sich immer wieder als falsch herausstellen, so der CDU-Politiker: „Die Desinformations- und Propagandastrategie der Hamas verfängt leider auch in Deutschland immer mehr.“
(Foto: Deutsche Geiseln, die noch immer von der Hamas festgehalten werden)
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