2010 bis heute – Start-up-Nation und Jerusalem-Frage

Die Amtszeit Benjamin Netanjahus

Israels Politik ist im gegenwärtigen Jahrzehnt von Benjamin Netanjahu (Likud-Partei), in Israel auch „Bibi“ genannt, geprägt. Im März 2009 und nach vorgezogenen Neuwahlen 2013 und 2015 wurde er dreimal hintereinander zum Premierminister gewählt. Aufgrund seiner Erfahrung und seines politischen Instinkts trauen ihm viele zu, die Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft erfolgreich anzugehen. Unter Netanjahu hat Israel 2012 und 2014 Raketen-Kriege der islamistischen Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen abgewehrt. Der Premier geht unermüdlich gegen die atomare Bedrohung aus dem Iran vor und navigiert Israel durch die Gefahren, die vom syrischen Bürgerkrieg ausgehen. Trotz weiterer Konflikte mit der Hamas, den Spannungen an den nördlichen Grenzen und Vernichtungsdrohungen aus dem Iran ist Israels Fortschritt nicht zu stoppen. Die israelische Wirtschaft wächst.

Bedrohung aus dem Iran

Netanjahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak, höchstdekorierter General der israelischen Armee, gingen ab 2009 gemeinsam gegen die wachsende iranische Bedrohung vor. Mit der Warnung, Israel sei bereit, dem Iran allein entgegenzutreten, brachten sie den Westen dazu, die Sanktionen gegen das wirtschaftlich geschwächte Land zu verschärfen. Die regierenden Ajatollahs waren gezwungen, ernsthafte Gespräche über den Stopp ihres Atomprogramms zu führen. Doch US-Präsident Barak Obama nutzte das durch die verschärften Sanktionen geschaffene Druckmittel nicht. In Netanjahus Augen schloss Obama 2015 ein schwaches, auf nur zehn Jahre angelegtes Atomabkommen mit dem Iran. Es erlaubt Teheran nach Ablauf der Vereinbarung Atommacht zu werden. Im März 2015 wies Netanjahu vor dem US-Kongress klar und äußerst kritisch auf die Mängel des Abkommens hin.

Israel und seine arabischen Nachbarn

Irans Streben nach einer Atombombe und nach der Vorherrschaft in der Region führten zu einer ungewöhnlichen Neuausrichtung im Nahen Osten. Arabisch-sunnitische Staaten etablierten inoffizielle Gesprächskanäle mit dem jüdischen Staat und kooperierten diskret, um den Vormarsch Teherans in Syrien, auf der Sinaihalbinsel und anderswo zu stoppen. Der 2011 ausgebrochene Konflikt in Syrien wurde zunehmend komplexer. Um keine russischen Truppen zu treffen, sah sich Israel immer wieder gezwungen, präzise Luftschläge auf iranische Militärstützpunkte in Syrien und auf iranische Waffenlieferungen an die schiitische Terrororganisation Hisbollah durchzuführen.

Der Friedensprozess

Netanjahu erklärte, einen demilitarisierten Palästinenserstaat akzeptieren zu wollen, sofern Israel die Sicherheitskontrolle über das Jordantal behielte und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Israel als „jüdischen Staat“ anerkennen würde. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bemühte sich, direkte Verhandlungen mit Netanjahu, der als harter Unterhändler gilt, zu vermeiden. Stattdessen versuchte Abbas, über internationale Foren die Anerkennung eines Palästinenserstaates zu erreichen. Seit Herbst 2015 erlebte Israel eine neue Terrorwelle. Angeheizt von palästinensischer Hetze verübten hauptsächlich Einzeltäter Anschläge auf Israelis. Israelische Sicherheitskräfte entwickelten Methoden, Einzeltäter erfolgreich aufzuhalten. Eine 2017 zwischen der PA und der im Gazastreifen regierenden Terrororganisation Hamas angestrebte palästinensische Einheitsregierung wurde bisher nicht umgesetzt.

Start-up-Nation Israel

Obwohl Terror und Krieg in Israel leider stets Realität waren, blühte die israelische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren auf wie nie zuvor. Neuentwicklungen in den Bereichen Hightech, Medizin und Landwirtschaft wurden zum Segen für die ganze Welt. Die Liste der aus Israel kommenden Erfindungen ist lang und wächst weiter. Die Kamera-Pille, die bionische Gehhilfe „Re-walk“ für Querschnittsgelähmte, Computerbetriebssysteme, USB-Sticks, Chatprogramme, Assistenzsysteme für selbstfahrende Autos, Dental-Laser – dies sind nur ein paar Innovationen, die das Label „Made in Israel“ tragen. Auch in den Bereichen Solarenergie, Wasserwirtschaft und Entsalzungstechniken sind israelische Erfindungen weltweit stark gefragt. Israel profitiert zudem von den vor seiner Mittelmeerküste entdeckten großen Erdgasvorkommen.

US-Präsident Trump und Jerusalem

Seit Jahrhunderten sehnt sich das jüdische Volk nach der Stadt Jerusalem, mit der es biblisch und historisch verbunden ist. Seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit des Staates Israel vor 70 Jahren ist Jerusalem wieder die Hauptstadt des jüdischen Staates. Am 6. Dezember 2017 bestätigte US-Präsident Donald Trump als erster westlicher Staatschef diese politische Realität, indem er Jerusalem offiziell als Hauptstadt des Staates Israel anerkannte. Trump ordnete an, die US-Botschaft zum 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, nach Jerusalem zu verlegen. Weitere Staaten wollen dem US-Beispiel folgen.