Palästinenserstaat: Gefährliche Gutgläubigkeit

Frankreich, Großbritannien, Kanada und weitere Länder haben angekündigt, im September einen „Palästinenser-Staat“ anerkennen zu wollen - auch ohne Zustimmung Israels. Diese politische Initiative ist unüberlegt und gefährlich.

Die Ankündigungen haben bereits die jüngsten Verhandlungen über einen Waffenstillstand und ein Geiselaustauschabkommen behindert, da die Hamas-Führer sofort erkannten, dass sie auch ohne Entgegenkommen die Staatlichkeit erreichen können. Kommt es jetzt zur Anerkennung, werden die verbleibenden israelischen Geiseln den grausamen Händen der Hamas überlassen, die sie absichtlich und vor den Augen der Welt verhungern lässt.

Die Kampagne zur Anerkennung eines palästinensischen Staats untergräbt außerdem den Frieden und die Stabilität im gesamten Nahen Osten und höhlt das etablierte Völkerrecht aus. Darüber hinaus bedeutet sie eine scharfe und problematische Abkehr von dem langjährigen internationalen Konsens, dass der israelisch-palästinensische Konflikt am besten durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien selbst gelöst werden kann.

Sechs Gründe, die gegen die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staats zum jetzigen Zeitpunkt sprechen:

1. Belohnung für Terror

Nach den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 wäre dies eine Belohnung für den Terrorismus und eine Aufwertung der Hamas, außerdem eine groteske, unsensible Geste angesichts der schlimmsten Gräueltaten, die seit dem Holocaust gegen den jüdischen Staat und das jüdische Volk begangen wurden. Die Anerkennung würde signalisieren, dass Terror und Gewalt zu Ergebnissen führen. Es wäre womöglich das Ende der Friedensbemühungen.

2. Keine Legitimität

Die Palästinenser erfüllen nicht die Kriterien für eine Staatlichkeit. Es gibt keine Autorität, die als Vertreter bzw. Ansprechpartner in Frage kommt. Die Hamas ist eine radikale und unverbesserliche islamistische Terrormiliz, der von keiner Seite Legitimität gewährt werden sollte. Sie hat bereits angekündigt, am Weg des Terrors festzuhalten.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist von Korruption durchsetzt, verhindert freie Wahlen und wird von den meisten Palästinenser abgelehnt, wie Umfragen zeigen. Darüber hinaus lehnt die PA die Existenz Israels ab und indoktriniert Kinder in Schulbüchern mit Lügen, Hass und Gewalt gegen Israel. Die PA finanziert außerdem Terroristen bzw. belohnt Terror mit „Terrorrenten“ und versucht, Israel mit falschen oder manipulierten Anklagen vor der internationalen Staatengemeinschaft zu delegitimieren.

 3. Verstoß gegen Oslo-Abkommen

Die Anerkennung ohne Zustimmung Israels würde gegen die Osloer Abkommen von 1993 verstoßen. Außerdem würde sie jahrzehntelangen, verbindlichen UN-Sicherheitsratsbeschlüssen widersprechen.

4. Destabilisierung der Region

Ein solcher Schritt würde nicht nur die Friedensbemühungen zum Scheitern bringen, sondern auch die Region insgesamt destabilisieren, neue Konflikte auslösen bzw. bestehende Konflikte verschärfen.

5. Bruch der EU-Praxis

Die europäischen Staaten, die diese diplomatische Initiative unterstützen, verstoßen gegen die übliche Praxis der Europäischen Union, in wichtigen außenpolitischen Fragen nur im Konsens zu handeln. Mehrere EU-Mitgliedstaaten lehnen die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staats weiterhin entschieden ab.

6. Rücksichtslose Eigeninteressen

Einige Länder, die sich für eine Anerkennung aussprechen, tun dies vor allem aus engstirnigen innenpolitischen Interessen. Frankreich versucht auf diese Weise, radikale islamistische Elemente innerhalb seiner Grenzen zu beschwichtigen. Die Kampagne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates ist eine schwache und rücksichtslose Reaktion auf die aktuelle Welle des globalen Antisemitismus, die keinen Erfolg haben wird, sondern dem Antisemitismus weltweit nur noch mehr Nahrung gibt.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die derzeitigen unklugen diplomatischen Bemühungen, Israel die Staatsgründung Palästinas aufzuzwingen, aufzugeben und sich stattdessen auf die dringende Notwendigkeit zu konzentrieren, einen Waffenstillstand und eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln zu erzielen, die auch die künftige Verwaltung des Gazastreifens regelt. Eine solche Vereinbarung muss die sichere Rückkehr aller lebenden und verstorbenen israelischen Geiseln sowie die Entwaffnung und vollständige Verbannung der Hamas beinhalten.

Wir rufen alle Christen weltweit dazu auf, im Einklang mit dieser prinzipiellen, moralischen Haltung zu handeln und zu beten und insbesondere ihre politischen Vertreter auf die Fehler und Gefahren einer einseitigen Anerkennung hinzuweisen. Sprechen Sie sich mutig gegen Antisemitismus und für einen gerechten Frieden aus. Zeigen Sie sich solidarisch mit dem jüdischen Staat.

(Foto: Schlafzimmer in einem der von Hamas überfallenen Kibbuzim)