Von allen Streitfragen, die den arabisch-israelischen Konflikt anheizen, ist keine zentraler, schädlicher, grundlegender, emotionaler und komplexer als die Frage nach dem Status der sogenannten Palästina-Flüchtlinge und ihrem „Recht auf Rückkehr“.
Die UNRWA wurde 1949 gegründet. Sie ist die größte UNO-Organisation überhaupt (was die Zahl der Beschäftigten betrifft). Und sie ist die einzige Flüchtlingsorganisation der UNO, die sich ausschließlich mit einem einzigen Volk beschäftigt, denn für sämtliche andere Flüchtlinge der Welt ist das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge zuständig.
Laut UNRWA sind Palästina-Flüchtlinge Menschen „deren Wohnort Palästina zwischen Juni 1946 und Mai 1948 war, die sowohl ihre Häuser als auch ihren Lebenserwerb als Folge des arabisch-israelischen Konflikts von 1948 verloren“. Die Reihen dieser Flüchtlinge haben sich natürlich in den vergangenen fast 80 Jahren sehr gelichtet. Selbst wenn man die (übertriebene) Zahl von 750.000 anfänglichen Palästina-Flüchtlingen akzeptiert, sind heute mit rund 40.000 Personen nur noch ein Bruchteil davon am Leben.
Die Beschäftigten der UNRWA haben im Verlauf der Jahre drei große Schritte unternommen, um die Definition der Palästina-Flüchtlinge auszuweiten. Zuerst – und im Widerspruch zur universalen Praxis – wurde der Flüchtlingsstatus auch denjenigen verliehen, die Staatsbürger eines arabischen Staates wurden (das gilt besonders für Jordanien). Zweitens entschied sie 1965, die Definition der „Palästina-Flüchtlinge“ auf die männlichen Nachkommen der Flüchtlinge auszudehnen – seither können Palästina-Flüchtlinge auf einzigartige Weise ihren Flüchtlingsstatus auf nachfolgende Generationen vererben. Die US-Regierung, größter Spendengeber der Organisation, protestierte nur verhalten gegen diese folgenschwere Veränderung. Die UNO-Vollversammlung bestätigte sie 1982, so dass die Definition eines Palästina-Flüchtlings heute tatsächlich offiziell die „Nachkommen der männlichen Palästina-Flüchtlinge, samt legal adoptierten Kindern“ einschließt. Drittens fügte die UNRWA 1967 ihrem Register die Flüchtlinge des Sechstagekrieges hinzu.
Diese Veränderungen hatten dramatische Folgen. Im Gegensatz zu allen anderen Flüchtlings-Populationen, deren Zahl abnimmt, weil die Menschen woanders sesshaft werden oder sterben, nimmt die Population der Palästina-Flüchtlinge im Verlauf der Zeit zu. 2012 schrieb die UNRWA dazu: „Als die Organisation 1950 die Arbeit aufnahm, reagierte sie auf die Bedürfnisse von rund 750.000 Palästina-Flüchtlingen.“ Bei neuen Zählungen 2021 war die Zahl dann schon auf rund 6 Millionen unterstützungsberechtigte „Flüchtlinge“ angestiegen. Laut Palästinensischem Zentralbüro für Statistik gibt es insgesamt sogar rund 14 Millionen Menschen, die möglicherweise ein Anrecht auf den Status als Palästina-Flüchtling haben.
Mit anderen Worten: Statt das Flüchtlingsproblem zu lösen, hat die UNRWA die Flüchtlingspopulation im Verlauf von mehr als sieben Jahrzehnten um das Achtfache erhöht. Tendenz weiter stark steigend. Selbst wenn der letzte tatsächliche Flüchtling aus dem Palästina-Mandat stirbt, wird der Status des „Palästina-Flüchtlings“ dank der UNRWA-Definition unbefristet anschwellen – bis irgendwann die gesamte Menschheit aus Palästina-Flüchtlingen besteht.
Der Status der Palästina-Flüchtlinge hat nicht nur für Israel destruktive Folgen, sondern auch für die „Flüchtlinge“ selbst, deren Leben von einem unmöglich zu verwirklichenden Traum von der Rückkehr in die Häuser ihrer Urgroßeltern deformiert wird. Der „Flüchtlingsstatus“ führt sie in eine Kultur der Abhängigkeit, des Grolls, der Wut und der Sinnlosigkeit.
Alle anderen Flüchtlinge seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs (einschließlich meiner eigenen Eltern) sind längst sesshaft geworden; der Status der Palästina-Flüchtlinge hat schon zu lange Bestand und muss auf tatsächliche Flüchtlinge beschränkt werden, bevor er weiteren Schaden verursacht.
Unser amerikanischer Gastautor Daniel Pipes schreibt als Kolumnist u.a. für die Washington Times, das Wall Street Journal und die Jerusalem Post. Er hat mehrere Bücher veröffentlicht, lehrte an der Harvard University, war im Planungsstab des Außenministeriums der USA, in der Special Task Force on Terrorism Technology des US-Verteidigungsministeriums, Vorstandsmitglied des US Institutes of Peace und ist Direktor des Middle East Forums.
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