Rückfall in den Kolonialismus

Der Begriff „Zweistaatenlösung“ prägt seit fast 50 Jahren die Debatte um die Zukunft Israels. Die Weltpolitik präsentiert die zukünftige territoriale Aufteilung des Staates Israels als alternativlos, ohne eine Diskussion oder andere Lösungsvorschläge zuzulassen.

Dabei gibt es gute Gründe für eine „Einstaatenlösung“, in der die Völker Israels in friedlicher Koexistenz miteinander leben und zusammenarbeiten.

Multikulturell

Nach Angaben des Internetportals „ethnologue.com“ werden in Israel derzeit 15 einheimische Sprachen gesprochen (darunter Hebräisch und Arabisch, aber eben auch noch 13 weitere lokale Sprachen) und 23 nicht-einheimische Sprachen, was auf die besondere multikulturelle Situation des Landes hinweist.

Die sogenannte „Zweistaatenlösung“ ignoriert aber die Vorstellungen der Einwohner Israels und spiegelt nicht einmal die mehrheitliche Meinung der arabischen Einwohner wider: Nach einer Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts GALLUP aus dem Sommer 2025 sprechen sich nur 33 Prozent der arabischen Menschen im Westjordanland sowie Ostjerusalem für die sogenannte „Zweistaatenlösung“ aus. 27 Prozent der Israelis befürworten ebenfalls diese Zukunftsoption.

GALLUP fasst das Ergebnis der Umfrage folgendermaßen zusammen:

„Viele in der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, betrachten eine ´Zwei-Staaten-Lösung´ – einen unabhängigen palästinensischen Staat an der Seite Israels – als den einzigen realistischen Rahmen für Frieden. Doch die öffentliche Meinung in der Region weicht von dieser Vision ab… Die Mehrheiten in Israel, im Westjordanland und in Ostjerusalem lehnen die Zwei-Staaten-Lösung ab.“

Kolonialistische Politik

Die Tatsache, dass Großmächte und transnationale Staatenbünde wie die UN bzw. EU in Abstimmungen über territoriale Aufteilungen Israels entscheiden und dafür zukünftige Grenzziehungen festlegen, erinnert an die Vorgehensweise früherer kolonialistischer Politik.

Jedes Mal, wenn Staatsregierungen sich in den vergangenen Monaten für die Anerkennung eines eigenen Palästina-Staates ausgesprochen haben, wurde dabei die mehrheitliche Meinung der in Israel betroffenen Völker ignoriert.

Bei aller berechtigten Kritik, die man in den letzten Jahren der deutschen Israel-Politik entgegenbringen kann, ist es zu begrüßen, dass Deutschland hier einen anderen Weg befürwortet als die Mehrheit der UN-Staaten: Israelis und Palästinenser sollen sich nach den Berliner Vorstellungen erst untereinander selbst einigen und nur aufgrund einer von ihnen erzielten Vereinbarung könnte eine deutsche Anerkennung eines Palästinenserstaates erfolgen.

Angesichts der fast 200 ungelösten territorialen Dispute, die derzeit weltweit zwischen verschiedenen Völkern existieren, verwundert die Intensität, Priorität und Eile, mit der auf diplomatischer Ebene die „Zweistaatenlösung“ in Israel durch die Weltstaatengemeinschaft vorangetrieben wird:

• Ebenso wie Israel sind unzählige Nationen Vielvölkerstaaten, bekommen aber nicht den UN-Druck, sich aufzuteilen.
• Unzählige Völker hätten gerne einen eigenen Staat, aber bekommen keine internationale Unterstützung.
• Der Nahe Osten hatte in den letzten Jahren vielfache Konflikte mit über einer Million Kriegstoten in Ländern außerhalb Israels, aber der Begriff „Nahostkonflikt“ steht medial einprägend nur für die israelisch-palästinensischen Beziehungen.
• Viele Nationen, die nicht einmal EINEM jüdischen Staat das Existenzrecht zugestehen, fordern gleichzeitig einen 22. arabischen Staat und man darf daher wohl fragen, ob die Welt wirklich besser und friedlicher wird, wenn es statt 21 arabischen Staaten zukünftig 22 arabische Staaten gibt?

Die Absurdität der in Brüssel regelmäßig beschlossenen Resolutionen zur sogenannten „Zweistaatenlösung“ wird besonders deutlich, wenn man ihren Wortlaut genauer analysiert:

„Wir bekräftigen unser Engagement für eine gerechte und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung, mit dem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden, souveränen und lebensfähigen Staat Palästina, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung lebt und in dem Jerusalem als zukünftige Hauptstadt beider Staaten dient.“

Bei genauerer Auswertung der gewählten Formulierungen fällt folgendes auf:

1. Die EU beansprucht, sich für eine „gerechte Lösung“ einzusetzen, ohne dass jemals nachgefragt wurde, ob ihr Vorschlag auch als „gerecht“ und als „Lösung“ von den in Israel lebenden Völkern betrachtet wird. Was in Israel „gerecht“ sein soll, kann nur dort, aber nicht in Brüssel entschieden werden.
2. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die sogenannte „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) in Ramallah weder finanziell, ideologisch noch politisch unabhängig ist und auch kein aus eigenen Ressourcen lebensfähiges Territorium darstellt. Nach Gesetzeslage müssten alle vier Jahre Präsidentenwahlen stattfinden, aber real fand die letzte Wahl vor über 20 Jahren statt. Zusätzlich sind Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichheit zwischen Mann und Frau, Toleranz gegenüber Minderheiten usw. nicht in dem Maße gegeben, dass man von einem demokratischen Staat sprechen kann. Trotzdem soll ein eigener palästinensischer Staat entstehen, ohne dass die dafür genannten Brüsseler Kriterien auch nur annähernd erfüllt sind.
3. Ein zusammenhängender palästinensischer Staat bedeutet geografisch die territoriale Verbindung des von Hamas-Terroristen regierten Gaza-Streifens mit dem Westjordanland und damit ein nicht mehr zusammenhängendes Staatsgebiet Israels. Diese EU-Forderung geht sogar über die oft erwähnten Grenzlinien Israels vor 1967 hinaus und würde dazu führen, dass die derzeit noch im Gazastreifen lebenden Hamas-Terroristen frei ins Westjordanland umziehen und dort weiterwirken könnten. Kann diese EU-Forderung ernsthaft einen guten Vorschlag für mehr Frieden im Nahen Osten darstellen?

Zu der Forderung, dass Israel auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit den Palästinensern verhandeln sollte, sollte man sich daran erinnern, was dies damals konkret bedeutete:

1. Jordanien, welches 1949 illegal das Westjordanland und Ostjerusalem besetzte, führte durch Vertreibungen und Ermordungen eine vollständige ethnische Säuberung der dortigen jüdischen Bevölkerung durch.
2. Das jüdische Viertel der Jerusalemer Altstadt wurde zerstört. 58 Synagogen wurden geschändet oder dem Erdboden gleichgemacht. Einer der ältesten Friedhöfe der Welt mit jüdischen Gräbern wurde verwüstet: Tausende Grabsteine wurden zerschlagen und als Pflastersteine, Baumaterial und sogar als Latrinen für die jordanische Armee verwendet.
3. Zum ersten Mal in über 3.000 Jahren aufgezeichneter jüdischer Geschichte lebte kein einziger Jude mehr in Judäa, Samaria und der Jerusalemer Altstadt.
4. Bis 1967 war Jerusalem durch jordanische Betonmauern, Stacheldraht und Minenfelder geteilt. Seit Generationen in der Stadt lebende jüdische Familien wurden gezwungen, mit nichts als ihren Kleidern am Leib zu fliehen. Juden wurde der Zutritt zur Klagemauer und Altstadt verwehrt. Jordanische Scharfschützen feuerten regelmäßig über die Waffenstillstandslinien hinweg auf Westjerusalem.

Während wir in Deutschland die Wiedervereinigung der einst geteilten Stadt Berlin feiern, bedeutet die Forderung eines Israels in den Grenzen von 1967 die erneute Teilung Jerusalems in einen jüdischen West- und arabisch-judenreinen Ostteil mit Mauer bzw. Stacheldraht zwischen beiden Stadtteilen.

Wer sich die geografische Völker- und Religionsverteilung im Nahen Osten anschaut, darf durchaus hinterfragen, warum es ausgerechnet Israel sein soll, welches weiteres Land an arabische Staaten abtreten soll. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die Länder der Arabischen Liga sind zusammengerechnet mehr als 450 Mal größer als das Territorium der von Israel kontrollierten Gebiete (einschließlich den Golanhöhen, dem Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen).

Anstatt Israel zur Landrückgabe zu verpflichten, den jüdischen Staat zu teilen und einen 22. arabischen Staat auszurufen, sollten alle Möglichkeiten der Koexistenz der verschiedenen Völker Israels genutzt und ausgebaut werden.

In den letzten Jahrzehnten wurden aus Europa leider nicht wenige Projekte finanziell aus Steuergeldern gefördert, die sich offen zum Judenhass und zur Vernichtung Israels bekannten. Würden alle bisherigen Fördergelder zukünftig nur noch für Projekte bewilligt werden, die sich der Koexistenz der verschiedenen Völker in Israel verpflichtet fühlen und in denen diese auch gelebt und umgesetzt wird, dann wäre dies ein Beitrag zum Frieden und zur Völkerverständigung im Nahen Osten, der erheblich bessere Früchte erzeugen könnte, als dies in den letzten Jahren geschehen ist.

Die ICEJ setzt sich für Projekte der Koexistenz ein. Bitte unterstützen Sie solche Projekte mit Ihrer Spende. Verwendungszweck: KOEXISTENZ. Herzlichen Dank!

Mehr Infos zur Zweistaatenlösung erfahren Sie in unserem kleinen Booklet „20 Fragen und Antworten zur Zweistaatenlösung“ – kostenlos auf unserer Homepage bestellen und verteilen.

Auszug aus dem Wort aus Jerusalem: "Zurück zu den Wurzeln"