Vorsichtige Schritte auf dem Weg zum Frieden mit Israel

Während der Nahostreise von US-Präsident Joe Biden im Juli befeuerten die Medien die Hoffnung, in den Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien stünde ein Durchbruch kurz bevor. Spätestens als die Saudis Biden die kalte Schulter zeigten war klar, dass daraus nichts würde. Dennoch ist das Haus Saud weiterhin an einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel interessiert, v.a. aufgrund der Bedrohung durch den Iran, aber auch wegen israelischer Hightech-Innovationen. Doch die Saudis ziehen es vor, den Weg zum Frieden mit Israel vorsichtig zu beschreiten.

Saudi-Arabien: Keine Normalisierung

Zum Ende seines dreitägigen Israelbesuchs bestieg Biden den ersten offiziellen Flug von Tel Aviv nach Saudi-Arabien. Zum selben Zeitpunkt kursierten Berichte, er schmiede eine regionale israelisch-arabische Verteidigungsallianz gegen den Iran. Manche berichteten sogar von einem sensationellen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Jerusalem und Riad. Doch schnell wurde klar, dass die Saudis weder seine Eile noch seine ehrgeizige Agenda teilten. Als Biden sich vom israelischen Premierminister Jair Lapid verabschiedete, freuten sich beide über die Ankündigung der Saudis, ihren Luftraum für alle Fluggesellschaften zu öffnen. Der US-Präsident bezeichnete es als eine „große Sache“ und „den ersten greifbaren Schritt“ in Richtung saudisch-israelischer Normalisierung. Aber noch während Bidens Flug nach Dschidda stellte der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan klar, die Öffnung des Luftraums habe „nichts mit diplomatischen Beziehungen mit Israel zu tun“ und sei „in keiner Weise Wegbereiter für weitere Schritte“ in Richtung Normalisierung.

Dementi und Enttäuschung

Wenig später ergänzte der saudische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Adel al-Dschubeir, Friede mit Israel sei zwar „möglich“ und eine „strategische Option“, doch müsse zunächst ein Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt errichtet werden. Überraschend war auch eine Erklärung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die seit 2020 Beziehungen mit Israel unterhalten, dass „die VAE in keiner Weise Teil einer Achse gegen den Iran“ seien. Sogar Bidens dringendstes Anliegen, die Saudis dazu zu bewegen, ihre Ölfördermenge zu erhöhen, um mit Sanktionen belegtes russisches Öl zu ersetzen, wurde enttäuscht. Riad stellte lediglich eine bescheidene Erhöhung der Öllieferung für zwei Monate in Aussicht, um den angeschlagenen weltweiten Energiemarkt zu entlasten.

Positive Dynamik bleibt

Welche Schlussfolgerungen können die Israelis nun aus Bidens enttäuschender Reise ziehen? Erstens bleibt die regionale Dynamik zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn insgesamt positiv für den jüdischen Staat. Viele der jüngsten Annäherungen zwischen Israel und arabischen Ländern sind auf die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm zurückzuführen. Dies wird sie noch enger zusammenbringen, nachdem ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter kürzlich erklärte, Teheran sei nun „technisch in der Lage, eine Atombombe zu bauen“. Zweitens wissen die Israelis, dass echter und andauernder Frieden in der Region üblicherweise von und zwischen den Beteiligten vor Ort ausgearbeitet wird. Weniger Einmischung von außen ist manchmal besser.

Drittens ist den Israelis bewusst, dass US-Präsident Joe Biden den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen des Mordes am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in der Türkei, den bin Salman in Auftrag gegeben haben soll, persönlich angegriffen hatte. Der Kronprinz hatte daher kein Interesse daran, dem US-Präsidenten irgendwelche echten „Erfolge“ zu gönnen. Stattdessen nutzte er Bidens Besuch geschickt, um seine infolge der Khashoggi-Affäre angeschlagene Reputation aufzuwerten. Außerdem machte der de-facto Herrscher Saudi-Arabiens deutlich, wie sehr es ihm missfällt, wenn Informationen der Presse zugespielt werden – z.B. die Enthüllung, dass Israels Generalstabschef Aviv Kochavi seinen saudischen Amtskollegen bei einem geheimen Gipfeltreffen israelischer und arabischer Generäle getroffen hatte, um eine militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit gegen den Iran zu besprechen. Israel muss dies künftig berücksichtigen.

Normalisierung ist ein Prozess

Dem israelisch-amerikanischen Unternehmer Avi Jorisch zufolge unterzeichneten die USA und Saudi-Arabien ohne großes Aufsehen rund 18 wichtige Abkommen und Absichtserklärungen, einschließlich eines lukrativen Solarenergieabkommens, in das ein israelisches Unternehmen involviert ist. Jorisch wies darauf hin, dass Israel über mehrere Jahre hinweg diskrete Handels- und Finanzbeziehungen zu den VAE und Bahrain unterhalten hatte, die schließlich zu den Abraham-Abkommen heranreiften. Er selbst war in die Entwicklung dieser wirtschaftlichen Beziehungen involviert und arbeitet nun an ähnlichen, Saudi-Arabien betreffenden Initiativen.

Im Mai 2022 leitete er eine hochrangige Delegation von rund 50 jüdischen Geschäftsführern großer globaler Unternehmen in die saudische Stadt Medina, die Nicht-Muslime bis vor kurzem nicht betreten durften. Bei Treffen mit saudischen Regierungsvertretern, Unternehmern und Geistlichen habe es laut Jorisch beiderseitigen Respekt und Interesse an einer Zusammenarbeit gegeben – obwohl die Gastgeber sehr wohl wussten, dass mehrere israelische Staatsbürger mit Pässen eines Drittlandes eingereist waren. Jorisch ist der Ansicht, dass derselbe Normalisierungsprozess, den Israel, die VAE und Bahrain durchliefen, nun auch mit den Saudis stattfindet. Doch wegen Saudi-Arabiens besonderer Rolle als „Hüter“ der zwei heiligsten Stätten des Islam sind die Saudis traditionellerweise vorsichtig zurückhaltend und werden den Weg zum Frieden mit Israel nur langsam beschreiten.

Schließlich sollten die Israelis verstehen, dass die Saudis sehr stolz auf ihre Friedensinitiative von 2002 sind (die eigentlich vom „New York Times“-Kolumnisten Thomas Friedman stammt). Auf dieser Grundlage werden sie weiterhin öffentlich auf einer „Zwei-Staaten-Lösung“ bestehen, auch wenn sie aus Eigeninteresse diskret und in aller Stille Abkommen mit Israel schließen.

(Foto: US-Präsident Joe Biden trifft den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman)