Seitdem die neue Koalitionsregierung unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu ihre Pläne zur Reform der Justiz vorgestellt hat, ist in Israel ein Streit entbrannt, der die Gesellschaft zu spalten droht. Jede Woche demonstrieren Hunderttausende gegen die Reformen, Warnungen von Juristen, Wirtschafts- und Sicherheitsexperten mehren sich.
Viele Israelis, auch Oppositionspolitiker, sind der Ansicht, dass die israelische Justiz einer dringenden Reform bedarf. Es fehlt an Richtern, Gerichtsprozesse ziehen sich teilweise über Jahre hin und es scheint, die Judikative würde sich zu viel Macht anmaßen. Die von der Regierung vorangebrachten Gesetze gehen einigen jedoch zu weit.
Einer der Streitpunkte ist die Rolle des Obersten Gerichtshofs. Der moderne jüdische Staat hat bis heute keine Verfassung. Das Oberste Gericht urteilte 1995 jedoch, dass zwölf sog. Grundgesetze halbverfassungsrechtlichen Status hätten. Daher könne es Gesetze, die nach richterlichem Ermessen gegen diese Grundgesetze verstoßen, aufheben. Diese Entscheidung wurde als „konstitutionelle Revolution“ bekannt, denn das Grundgesetz Die Judikative gesteht dem Obersten Gericht eine solche Befugnis nicht ausdrücklich zu.
Seitdem hat der Gerichtshof 22 Gesetze gekippt. Dieser richterliche Aktivismus nährt insbesondere unter konservativen und religiösen Israelis, die in den letzten Jahrzehnten die israelische Politik größtenteils bestimmt haben, das Bild von einer nichtgewählten liberalen Elite, die sich über den Willen der Mehrheit hinwegsetzt. Künftig soll eine „Überstimmungsklausel“ der Knesset ermöglichen, vom Obersten Gericht für ungültig erklärte Gesetze dennoch zu verabschieden.
Eine weitere umstrittene Reform betrifft die Besetzung des Richterwahl-ausschusses. Hier soll die Regierung in Zukunft die einfache Mehrheit und damit größeren Einfluss auf die Berufung von Richtern erhalten.
Befürworter der Justizreform bestehen darauf, dass diese die Demokratie stärke, da sie gewählten Volksvertretern größere Befugnisse zugestehe und die nichtgewählte Justiz einschränke. Sie verweisen auf andere demokratische Staaten, in denen Richter von Exekutive und/oder Legislative bestimmt werden, oder in denen ebenfalls eine „Überstimmungs-klausel“ existiert.
Kritiker halten dem entgegen, dass Israel weder ein Zweikammersystem noch eine Verfassung hat, womit zwei wichtige Kontrollen der Regierung fehlen. Und mit der defacto Aushebelung des Obersten Gerichts als einziges existierendes Kontrollorgan wären ihrer Ansicht nach Individualrechte sowie Rechte von Minderheiten nicht mehr ausreichend geschützt.
Eine Schwächung der Justiz würde ihrer Ansicht nach auch negative Folgen für die Kreditwürdigkeit Israels haben und ausländische Investoren abschrecken. Außerdem wären israelische Soldaten möglicherweise nicht mehr vor internationaler Strafverfolgung sicher. Aus genau diesem Grund haben bereits zahlreiche Reservisten bei Durchsetzung der Justizreform mit Dienstverweigerung gedroht. Und die Einsatzfähigkeit der Armee, insbesondere der Luftwaffe, hängt von ihren erfahrenen Reservisten ab.
Der andauernde Streit spaltet die israelische Gesellschaft. Zuletzt mehrten sich sogar Warnungen vor einem drohenden „Bürgerkrieg“. Neben Dienstverweigerungen stellt auch der abnehmende gesellschaftliche Zusammenhalt ein Sicherheitsrisiko für den jüdischen Staat dar, dessen Herausforderungen von Tag zu Tag zunehmen.
Die Nachwirkungen der Covid-Pandemie und des vier Jahre dauernden politischen Stillstands mit schier endlos wiederkehrenden Neuwahlen sind immer noch zu spüren. Seit knapp einem Jahr wird Israel von einer Terror-Welle erschüttert, mit inzwischen dutzenden Todesopfern. Der Erzfeind Iran, der Israel von der Landkarte tilgen möchte, treibt seine Urananreicherung in atomwaffen-fähige Höhe. Und während sich eine Wiederannäherung Saudi-Arabiens und anderer arabischer Golfstaaten an das Mullah-Regime in Teheran abzeichnet, verschlechtern sich Israels Beziehungen zur US-Regierung.
Bis Ende April wollen Regierung und Opposition über einen Kompromiss über die Justizreform verhandeln. Angesichts der sich vertiefenden Kluft in der israelischen Gesellschaft ist eine Einigung dringender denn je.
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