Der deutsche Bundesrat hat Mitte Juli einen Gesetzentwurf zum Thema Antisemitismus verabschiedet. Zukünftig soll bestraft werden, „wer öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zu dessen Beseitigung aufruft". Der Hessische Justizminister Christian Heinz, der den Entwurf eingebracht hatte, begründete diesen damit, dass das Land nicht „wieder ohnmächtig zuschauen“ dürfe, wenn Judenhass „auf unseren Straßen stattfindet“.
Im Vorfeld dieser Bundesratssitzung hatten sich unüblicherweise rund 30 Rechtsprofessoren und -professorinnen zu Wort gemeldet und das Vorhaben als verfassungswidrig bezeichnet.
Der Deutsche Bundestag muss sich nun im Herbst mit dem Gesetzentwurf des Bundesrats befassen und darüber beraten.
Bitte beten Sie dafür, dass durch diese und andere gesetzlichen Maßnahmen das Existenzrecht Israels in Deutschland gesetzlich geschützt werden kann und Aufrufe zur Vernichtung Israels nicht länger als „Meinungsfreiheit“ unbestraft bleiben, sondern zukünftig harte juristische Konsequenzen haben werden.
Herzliche Grüße,
Christoph Scharnweber
Politikreferent, Sprecher und Gebetskoordinator der ICEJ, Deutscher Zweig e.V.
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