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Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die neue israelische Offensive im Gazastreifen mit scharfen Worten. Sie lasse sich nicht mit einem Kampf gegen die Hamas begründen, so der CDU-Vorsitzende. Trotz Kritik innerhalb der eigenen Fraktion hält Merz gegenüber Israel am Lieferstopp von Rüstungsgütern fest, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.
Die Hamas, die den Krieg mit dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 begonnen hat, greift nach wie vor Israel an und weigert sich, die noch gefangenen 49 lebenden und toten Geiseln freizugeben. Letztes Wochenende wurden Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert, am Mittwoch griffen Hamas-Terroristen einen Armeestützpunkt in Gaza mit Panzerfäusten und Maschinengewehren an. Auch an anderen Fronten wird Israel weiterhin angegriffen, teilweise täglich. Selbst in Tel Aviv und Jerusalem gab es vor wenigen Tagen wieder Raketenalarm.
Ohne Waffen wäre der jüdische Staat in kürzester Zeit ausgelöscht.
Die deutsche Bundeswehr ist Experten zufolge wesentlich abhängiger von israelischen Rüstungslieferungen als Israel von deutschen Waffenlieferungen. Israel beliefert Deutschland unter anderem mit dem Raketenabwehrsystem Arrow 3 und Drohnen. Gerade im High-Tech-Bereich gelten israelische Rüstungsfirmen als Technologieführer.
Zu den Staaten, die von Deutschland weiterhin mit Rüstungsgütern beliefert werden, gehört Katar. Das Emirat erhielt allein im 1. Quartal 2025 Rüstungsgüter im Wert von rund 166,67 Millionen Euro aus Deutschland, zeigen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium. An Israel wurden im gleichen Zeitraum nur Rüstungsgüter im Wert von 28 Millionen Euro geliefert. Katar gilt als Geldgeber für Terrorgruppen und Zufluchtsort für hochrangige Hamasführer.
Deutschland ist außerdem weiterhin größter Handelspartner des Iran in Europa. 2024 wurden aus Deutschland Waren im Wert von 1,28 Milliarden Euro in den Iran geliefert, darunter Maschinen, mechanische Geräte, optische, elektrotechnische und chemische Erzeugnisse. Iran liefert Raketen und Drohnen unter anderem an Hamas, Hisbollah und Russland.
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