Das ist passiert: In Washington wurde ein neues Abkommen zwischen Israel und dem Libanon unterzeichnet. Ziel ist die Entwaffnung der Hisbollah und ein dauerhafter Frieden. Das Abkommen wird zurecht als historisch bezeichnet, denn es unterscheidet sich grundlegend von früheren Vereinbarungen: Erstmals wird anerkannt, dass Israels Präsenz im Libanon auf Selbstverteidigung beruht. Israel wird zugestanden, eine Sicherheitszone aufrechtzuerhalten, solange die vom Iran gesteuerte Terrormiliz Hisbollah nicht entwaffnet ist.
Historisch ist das Abkommen aber auch deshalb, weil es dem Libanon vielleicht ermöglicht, sich endlich aus den Klauen der iranischen Fremdherrschaft zu befreien. Denn nicht Israel verletzt kontinuierlich Libanons Souveränität, sondern das Mullah-Regime.
Der diplomatische Erfolg ist das eine, die Umsetzung das andere. Die Hisbollah wird nicht freiwillig die Waffen niederlegen. Sie droht der libanesischen Regierung mit einem Bürgerkrieg und hat die Mittel dazu, diese Drohung umzusetzen. Die Miliz ist mächtiger als die libanesische Armee.
Das sollten Sie wissen: Deutschland ist seit Jahren Irans wichtigster Handelspartner in Europa – trotz Sanktionen. Und Deutschland hat sich zum Auslandsstützpunkt der Hisbollah entwickelt. Allein in Berlin leben inzwischen mindestens 300 Hisbollah-Mitglieder, zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Journalistische Recherchen legten Anfang des Jahres offen, dass wichtige Immobilien und Firmen in Deutschland über Strohmänner zum iranischen Mullah-Imperium gehören.
Wenn wir das Netzwerk der Mullahs und der Hisbollah in Deutschland zerstören, wäre dies ein größerer Beitrag für den Frieden im Nahen Osten, als die von Außenminister Wadephul 2025 angedachte Entsendung weiterer 100 deutscher Soldaten für die bislang völlig wirkungslose UN-Friedenstruppe im Libanon.
Darum ist es wichtig: Eine Zero-Toleranz-Politik gegenüber Hisbollah-Mitgliedern in Deutschland wäre auch in unserem eigenen Interesse. Denn jedes Hisbollah-Mitglied in Deutschland ist eine Gefahr für unsere jüdische Gemeinschaft und unsere freie Gesellschaft. Der Libanon wurde einst die „Schweiz des Nahen Ostens“ genannt – bis es der Hisbollah in die Hände fiel. Auch der Iran war ein offenes, westliches Land – bis zur islamistischen Revolution.
Wie schwer es ist, eine Gesellschaft vom Terrorismus zu befreien, wird sich wohl einmal mehr bei der Umsetzung des neuen Libanon-Abkommens zeigen.
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