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Merkel mit Regierungskabinett zu Besuch in Israel

Merkel mit Regierungskabinett zu Besuch in Israel

Peres verleiht Merkel Ehrenauszeichnung
ICEJ Nachrichtenredaktion
Peres verleiht Merkel Ehrenauszeichnung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag und Dienstag mit 16 Ministern und Staatsministern, nahezu ihrem gesamten Kabinett, zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Israel gereist. Ziel der Gespräche war eine weitere Stärkung und Erweiterung der deutsch-israelischen Beziehungen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu empfing Merkel herzlich und erklärte, die deutsch-israelischen Beziehungen seien „aus Tragödie und Hoffnung“ entstanden und bestünden in „großer Freundschaft und Kooperation“. Merkel hatte bereits vor ihrer Ankunft in Israel bekräftigt, Deutschland sei „Kraft seiner Geschichte“ dem Staat Israel verpflichtet. „Das Recht des Staates Israels auf seine Existenz (ist) für Deutschland Staatsräson.“

Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier sagte, Israel sei „mit Deutschland in einzigartiger Weise verbunden“, was im Kontext der Geschichte erscheine „wie ein Wunder“. Merkel betonte, dass eine stabile Zweistaatenlösung benötigt werde mit einem jüdischen Staat Israel und einem Staat für die Palästinenser. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas weigert sich bisher, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

Am Dienstag verlieh der israelische Staatspräsident Schimon Peres Kanzlerin Merkel für ihre Verdienste um die Freundschaft beider Länder den höchsten israelischen Staatsorden, die Ehrenmedaille des Präsidenten. Peres begrüßte Merkels Verpflichtung, den Holocaust nicht zu vergessen und erklärte, unter ihrer Leitung habe Deutschland seine schwierige Geschichte nicht vergessen oder zu vertuschen gesucht. Israel habe „vollständiges und tiefes Vertrauen zu Ihnen“, erklärte Peres und lobte Merkels festen Stand gegen Antisemitismus. „Was Sie für die Sicherheit Israels und für den Frieden tun, ist wie ein Felsen. Sie stehen standfest an der Seite Israels und … bieten uns ohne Zögern die Mittel zur Selbstverteidigung.“ Merkel erklärte in ihrer Dankesrede, Deutschland dürfe nicht vergessen, „dass die Bedrohung Israels nicht abstrakt, sondern konkret ist.“ Zwar sei der Ton des Iran sei „teilweise ein anderer“ geworden, doch „Taten fehlen noch“.

Streitpunkte Siedlungen und Iranverhandlungen

Auch wenn Deutschland die israelische Siedlungspolitik als hinderlich für einen Frieden mit den Palästinensern ansieht, werde es mit Deutschland jedoch keinen Israel-Boykott geben, nur eine Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland zur Kundeninformation. „Wir unterstützen auf jeden Fall nicht die Boykott-Bestrebungen, das ist für Deutschland keine Option“, versprach Merkel. Netanjahu erklärte, er hoffe, dass andere europäische Länder in dieser Sache dem Beispiel Deutschlands folgen werden.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Merkel und Netanjahu sind die Atomverhandlungen mit dem Iran, die der israelische Premier ablehnt. Während Deutschland dem Iran eine eingeschränkte Urananreicherung zugestehen will, fordert Israel, dass Teheran keine Urananreicherungsmöglichkeiten haben sollte.

Konsularische Zusammenarbeit

Am Dienstag fand unter Leitung von Kanzlerin Merkel und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu eine große gemeinsame Kabinettssitzung der deutschen und israelischen Regierungsmitglieder statt. Die Außenminister beider Länder unterzeichneten am Dienstagmorgen eine Vereinbarung über eine konsularische Zusammenarbeit. Demnach können in Not geratenen israelischen Bürgerinnen und Bürgern im Ausland Hilfe durch eine deutsche Auslandsvertretung erhalten, sollte Israel dort über keine eigene Vertretung verfügen. Merkel kündigte zudem eine rasche Regelung bezüglich der Ghetto-Renten für frühere NS-Zwangsarbeiter an. Merkel nannte die Übereinkunft einen „Vertrauensbeweis“ für die bilateralen Beziehungen.

Bilaterale Gespräche

Bei den bilateralen Treffen der Minister beider Länder lag der Schwerpunkt unter anderem auf den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Umweltfragen, Technologien und Jugendaustausch. Auch die Vorbereitungen zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, der im Jahr 2015 ansteht, wurden besprochen.

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