„Siedlergewalt" - eine Einordnung

Das ist passiert: Internationale Medien berichten von „zunehmender Siedlergewalt im Westjordanland“. Begleitet werden die Berichte von Bildern und Videos von Horden randalierender Israelis. Sie brechen Türen auf, setzen Fahrzeuge und Gebäude in Brand und schlagen auf Menschen ein. Gefälscht sind die Bilder nicht. Diese Ausschreitungen gibt es tatsächlich, und sie nehmen zu. Für den Zuschauer ergibt sich ein klares Bild: Juden, die illegal auf palästinensischem Land leben, terrorisieren die arabische Bevölkerung – und das mit Rückendeckung der israelischen Regierung. Die Empörung ist groß – denn die Einordnung fehlt.

Das sollten Sie wissen: Der erste unverzeihliche Fehler ist, alle in Judäa und Samaria lebenden Juden als „gewalttätig“ und „illegal“ über einen Kamm zu scheren. Die sogenannten „Siedler“ leben fast ausschließlich in Gebieten, die seit Mitte der Neunzigerjahre in einvernehmlichen Verträgen zwischen Israel und der palästinensischen Verwaltung unter israelischer Kontrolle stehen. Jüdische Besiedlung ist dort nicht „illegal“. Nach internationalem Recht illegal sind die „Siedlungen“ nur, wenn man die IV. Genfer Konvention bemüht und behauptet, die „Siedler“ seien von Israel in dieses Gebiet „deportiert“ oder „umgesiedelt“ worden, so wie Deutsche nach dem „Generalplan Ost“ von 1940. Das ist eine bösartige, antisemitische Interpretation des Gesetzes.

Viele der radikalisierten Jugendlichen, die sich zusammenrotten, um Gewalttaten gegen Palästinenser zu verüben, gehören Organisationen an, die in Israel verboten sind, zum Beispiel „Kach“ und „Kahane Chai“. Ihr Zulauf in den vergangenen zwei Jahren ist mit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht zu rechtfertigen, aber zu erklären. Einige Täter stammen aus den wenigen Siedlungen, die nach israelischem Recht „illegal“ sind, also ohne Baugenehmigung und/oder auf fremdem Besitz errichtet wurden. Anders, als Medienberichte glauben machen, wird deren Gewalt in Israel von der Mehrheitsbevölkerung entschieden verurteilt und von den Behörden strafrechtlich verfolgt, wenn auch teils unzureichend. Der drusische Generalmajor Ghassan Alian, bis vor Kurzem Kommandeur der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland, sagte in seiner Abschiedsrede, die Gewalt jüdischer Extremisten schade der Sicherheit Israels erheblich. Er forderte ein entschiedeneres Vorgehen. Eyal Zamir, Generalstabschef der israelischen Armee, wies seine Soldaten nach entsprechenden Vorwürfen an, „nicht tatenlos zuzusehen“.

Die Organisation „Regavim“ legte kürzlich einen ausführlichen Bericht vor, in dem sie mehr als 8.000 Fälle angeblicher „Siedlergewalt“ aus einer UN-Sammlung analysierte. Darunter seien normale Verkehrsunfälle gelistet und Palästinenser, die im Zuge ihrer eigenen Terrorangriffe gegen Juden verletzt oder getötet wurden. Ein Großteil der Fälle betreffe weder „Siedler“ noch „Gewalt“. Die Liste beinhalte auch Anti-Terror-Einsätze der Armee und rechtmäßige Besuche von Juden auf dem Tempelberg.

Darum ist es wichtig: Kritiker tun diese Argumente damit ab, dass sie von einer rechtsgerichteten, „siedlerfreundlichen“ Organisation kommen und politisch motiviert seien. Die Argumente der UNO und von Menschenrechtsorganisationen stammen aber von Gruppen wie Jesch Din, die siedlerfeindlich und mindestens genauso politisch motiviert sind. Wer es also ganz genau wissen will, muss sich tiefer damit auseinandersetzen und zum Beispiel die 8.000 Fälle von „Siedlergewalt“ oder die Osloer Verträge einmal selbst durcharbeiten. Vom durchschnittlichen Menschen kann man das nicht erwarten. Aber die Medien, die die Argumente von Jesch Din ungeprüft verbreiten und die anderen ignorieren, sind dafür eine Erklärung schuldig.

(Foto: Blick auf die Siedlung Ariel)

Filmtipp: Wie Amos Fröhlich zum jüdischen Siedler wurde