Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.03.2019 einen Antrag der FDP-Fraktion für eine stärkere Unterstützung Israels bei UN-Abstimmungen abgelehnt.
Im Antragstext, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, fordert die FDP u.a., dass „das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten … hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden“ müsse. 408 Abgeordnete vor allem aus den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, aber auch von der LINKEN, stimmten gegen den Antrag, 155 Abgeordnete der FDP und der AFD stimmten dafür, 63 Abgeordnete, meist von den Grünen, enthielten sich.
2018 hat Deutschland für 16 von 21 antiisraelischen Resolutionen der UN-Generalversammlung gestimmt und sich vier Mal enthalten. Die FDP-Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, „bei den Vereinten Nationen auf ausgewogene Resolutionen hinzuwirken“ und sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren und Israel vor einseitigen Verurteilungen zu schützen“. Ausdrücklich wurde in dem Antrag betont, dass ein geändertes, deutsches Abstimmungsverhalten legitime, sachgerechte Kritik an der israelischen Regierung nicht ausschließe.
Der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt forderte im Parlament, Deutschland müsse seiner „historischen Verantwortung für Israel auch in der Uno gerecht werden“. Die Vereinten Nationen würden „mehr Resolutionen gegen Israel verabschieden als gegen alle anderen Staaten zusammen.“ Die Regierung müsse ihr Abstimmungsverhalten gegenüber Israel ändern, sonst gerate die Solidarität mit dem jüdischen Staat zur Floskel. Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid widersprach: „Wenn Deutschland im Sinne der FDP agieren würde, könnte das die Verhandlungsposition in multilateralen Foren schwächen.“ Roderich Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion konnte im FDP-Antrag „viele gute Punkte“ finden. Er erklärte jedoch, Deutschland versuche bereits bei den UN „den größten Schaden aus den Verhandlungen herauszuhalten“ und „eine gemeinsame europäische Position zu erarbeiten“. Kiesewetter begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die FDP den Antrag sofort namentlich zur Abstimmung gebracht habe, anstatt ihn in den Parlamentsausschüssen diskutieren zu lassen. Der grüne Politiker Volker Beck wies auf Twitter darauf hin, dass die Bundesregierung eine Überweisung des Antrags in die Ausschüsse hätte beantragen können. Der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich kündigte inzwischen an, seine Partei wolle einen eigenen Antrag einbringen und damit „eine echte Debatte“ ermöglichen.
Jeremy Issacharoff, israelischer Botschafter in Berlin, übte deutliche Kritik am Ergebnis der Bundestagsabstimmung. Die Zustimmung zu teilweise „inakkuraten und unfairen“ Resolutionen sei nicht das Signal, dass von einem engen Freund wie Deutschland erwartet werde. Er begrüßte den Antrag der FDP und erklärte bereits im Februar, eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens sei „dringend erforderlich“. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich hatte als einziger Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion für den Antrag gestimmt. Ihn ärgere das Abstimmungsverhalten Deutschlands und einiger europäischer Nachbarländer seit langem, erläuterte Friedrich. Er bezeichnete die Vereinten Nationen als eine „Bühne, auf der offen Stimmung gegen Israel gemacht werde“.
Nach der Ablehnung des FDP-Antrags im Bundestag hat die ICEJ ihre Leser dazu aufgerufen, den für ihre jeweiligen Wohnorte zuständigen Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Parteien Rückmeldung zu deren Abstimmungsverhalten zu geben und für unsere Politiker und die Regierung zu beten. Wir danken allen, die sich daran beteiligt haben. Auch die große Medienberichterstattung hat dazu beigetragen, dass in Deutschland inzwischen eine öffentliche Debatte über das antiisraelische UN-Abstimmungsverhalten unserer Regierung geführt wird. Politiker aller Parteien wurden dafür sensibilisiert, dass dieses Thema für viele Menschen in unserem Land eine hohe Priorität hat.
Bitte beten Sie weiterhin für unsere Politiker und treten Sie dafür ein, dass die vielzitierte deutsch-israelische Freundschaft im zukünftigen deutschen Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen deutlicher reflektiert wird, vielen Dank!
(Foto: Jörn Heller/Pixabay, Der Reichstag in Berlin)
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