Das ist passiert: Mitte Juli trafen sich in Brüssel Vertreter von 65 Staaten und internationalen Organisationen zur zweiten Geberkonferenz der „Palestine Donor Group“. Sie sagten rund 884 Millionen Euro zu, unter anderem für Trümmerbeseitigung, die Wiederherstellung von Wasser- und Stromversorgung, das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft im Gazastreifen. Das Geld kommt von der „Team Gaza Initiative“, der auch Deutschland und die Schweiz angehören. Zur Aufteilung der Zahlungen wurde kein Länderschlüssel veröffentlicht. Gleichzeitig wurden weitere Zahlungen über den EU-Mechanismus PEGASE für die Palästinensische Autonomiebehörde vereinbart. Nun droht sich ein Kreislauf zu wiederholen, in dem westliche Steuerzahler den Wiederaufbau finanzieren und gleichzeitig Terrororganisationen helfen, ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen.
Das sollten Sie wissen: Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist auf Unterstützung angewiesen. Allerdings gibt es dort noch keinen Rahmen, in dem sich humanitäre und sicherheitspolitische Ziele voneinander trennen lassen. Die Hamas kontrolliert noch immer einen erheblichen Teil staatlicher Aufgaben und nutzt zivile Infrastruktur für ihre Terrorherrschaft. Das US-Finanzministerium schätzte 2022 allein den Wert weltweiter Firmenbeteiligungen der Hamas außerhalb des Gazastreifens auf mehr als 500 Millionen Dollar. Zwar haben Sanktionen dieses Netzwerk inzwischen geschwächt, doch die Terrororganisation verfügt weiterhin über internationale Finanzierungsquellen – von iranischer Unterstützung bis zu Scheinstiftungen und Spendennetzwerken.
Darum ist es wichtig: Übernehmen internationale Geldgeber nun einen großen Teil der Kosten für Versorgung, Verwaltung und Wiederaufbau, entlastet das zwangsläufig den Haushalt der Hamas. Alle Beteuerungen, keinen Terror zu finanzieren, sind leere Worte, solange die Terroristen nicht entmachtet sind. Denn volkswirtschaftlich gilt: Wer notwendige Ausgaben übernimmt, setzt an anderer Stelle Mittel frei. Genau diese Mittel fließen weiterhin in Waffen, Raketen und Tunnel.
Hinzu kommt, dass westliche Geber seit Jahren auch die Palästinensische Autonomiebehörde finanzieren, obwohl diese weiterhin Terroristen finanziell belohnt und ein Bildungssystem unterstützt, in dem Antisemitismus und Terrorverherrlichung dokumentiert sind.
Humanitäre Hilfe muss an überprüfbare Bedingungen geknüpft werden: Vollständige Entmachtung der Hamas, Ende der Terrorrenten, Ende antisemitischer Schulbücher und transparente Kontrolle der Mittel. Andernfalls droht sich ein Kreislauf zu wiederholen, in dem westliche Steuerzahler den Wiederaufbau finanzieren und gleichzeitig Terrororganisationen helfen, ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen.
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