Trumps 20-Punkte-Plan zum Wiederaufbau Gazas war ein wichtiger diplomatischer Durchbruch nach zwei Jahren Krieg. Die Heimkehr der letzten 20 lebenden israelischen Geiseln war ein Tag großer Freude in Israel.
Doch ist der Krieg nun wirklich vorbei? Wie stabil ist der Waffenstillstand? Und den Israelis stellt sich die Frage: Ist der Trump-Plan für Gaza auch gut für Israel?
Zu diesen Fragen gibt es unterschiedliche Meinungen. Es gibt gute Gründe für Skepsis, aber auch ebenso viele gute Gründe für Optimismus. Letztendlich hängt die Antwort also davon ab, ob man das Glas als halb voll oder halb leer betrachtet.
Es war der Shin Bet, Israels Inlandsgeheimdienst, der zuständig war für die Überwachung der Hamas-Bedrohung im Gazastreifen – und der die Planungen der Hamas zum 7. Oktober 2023 nicht erkannte.
Der israelischen Armee (IDF) gelangt es letztlich, genügend militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um sie zu zwingen, die Geiseln schrittweise freizulassen, bis zur Freilassung der 20 letzten lebenden Geiseln im Rahmen des Trump-Plans. Ohne den Trump-Plan hätte der Versuch, die Geiseln zu befreien, sehr wahrscheinlich einer höheren Zahl von IDF-Soldaten das Leben gekostet. Umfragen zeigten immer wieder, dass das oberste Kriegsziel der Israelis darin bestand, die verbleibenden Geiseln lebend zurückzubekommen. Ebenso musste der Versuch, die letzten 15 bis 20 Prozent der Hamas-Militäreinheiten in Gaza zu vernichten, gegen den langfristigen Schaden abgewogen werden, der dem Ansehen Israels weltweit zugefügt worden wäre.
Trumps Plan bot dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu einen Ausweg aus diesem schmerzhaften Konflikt. Man muss feststellen: Die Freilassung aller noch lebenden Geiseln war einerseits ein Wunder, andererseits eine hervorragende Verhandlungsleistung der Amerikaner und ein großes Zugeständnis der Hamas, nachdem die Terroristen monatelang auf einem vollständigen und dauerhaften Rückzug der IDF aus dem Gazastreifen bestanden hatten.
Der Trump-Plan umfasst mehrere Phasen, wobei zu beachten ist, dass Israel und die Hamas bislang nur der ersten Phase offiziell zugestimmt haben. Diese erste Phase sieht die Rückgabe aller israelischen Geiseln – sowohl lebender als auch toter – im Austausch gegen Hunderte palästinensische Gefangene sowie den Rückzug der IDF hinter die vereinbarte „Gelbe Linie” im Gazastreifen vor und eine Aufstockung der humanitären Hilfe.
Die erste Phase sollte eigentlich innerhalb weniger Tage beendet werden, aber die Hamas hat sie durch die langsame Rückgabe der Leichen nun über mehrere Wochen hinausgezögert.
Phase zwei umfasst die Bildung und den Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe unter der Führung Ägyptens und anderer arabischer oder muslimischer Truppen, die für Israel akzeptabel sind, die dabei helfen würde, den Gazastreifen zu überwachen und die Entwaffnung der Hamas zu beaufsichtigen. Die Hamas muss die Kontrolle über den Gazastreifen an eine provisorische palästinensische Regierung unter der Aufsicht eines globalen „Friedensrats” übergeben. Derzeit befinden sich die Verhandlungen dazu noch in einem sehr frühen Stadium, wobei die USA auf eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen drängen, um der Stabilisierungstruppe internationale Anerkennung zu verschaffen. Dies ist in Israel allerdings keine besonders beliebte Idee, was angesichts der inhärenten antiisraelischen Haltung der meisten UN-Organe auch verständlich ist.
Nach dieser zweiten Phase würde die dritte Phase beginnen: Dann sollte Kapital in den entmilitarisierten Gazastreifen fließen, Ressourcen, Maschinen und Arbeitskräften zum Wiederaufbau für einen friedlichen Neuanfang. Solche Ideen gab es allerdings bereits im Zusammenhang mit dem gescheiterten Oslo-Prozess. Trumps aktueller Plan enthält keine Garantie für einen palästinensischen Staat, sondern nur eine vage Bestimmung, dass eine palästinensische Staatlichkeit in Zukunft in Betracht gezogen werden könnte, wenn es zu einer friedlichen Entwicklung kommen würde.
Der Trump-Regierung ist es sehr wichtig, dass der aktuelle Waffenstillstand funktioniert, deshalb halten die Amerikaner trotz gelegentlicher Auseinandersetzungen im Gazastreifen weiterhin am Trump-Plan fest.
Trump ist entschlossen, den Plan umzusetzen. Das Trump-Team betrachtet seinen 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen als die bislang größte außenpolitische Errungenschaft von Trumps zweiter Amtszeit. Außerdem sieht es darin einen Meilenstein für die Ausweitung der Abraham-Abkommen, die eine große Leistung von Trumps erster Amtszeit waren. Trump hat seiner republikanischen Anhängerschaft versprochen, Amerika aus den „ewigen Kriegen“ im Nahen Osten herauszuhalten – auch das ist ein Teil von Trumps Motivation.
Auch Netanjahu hat großes Interesse am Funktionieren des Waffenstillstands. Denn er ist sich bewusst, dass es für die IDF schwierig sein wird, noch einmal genügend willige Reservisten zu mobilisieren, um den Kampf in Gaza wieder aufzunehmen, jetzt, da die letzten lebenden Geiseln freigelassen wurden.
Die Hamas ihrerseits testet mit der langsamen Rückgabe der toten israelischen Geiseln und gelegentlichen Angriffen auf IDF-Truppen im Gazastreifen ihre Grenzen aus. Aber die Hamas hat ihr größtes Druckmittel gegen Israel verloren, nachdem sie alle lebenden Geiseln freigelassen hat, und sie weiß, dass die IDF jetzt viel härter und schneller vorgehen könnte, wenn die Kämpfe wieder aufgenommen werden. Daher ist der derzeitige Waffenstillstand trotz sporadischer Zusammenstöße recht stabil.
Ist Trumps Plan für den Gazastreifen also gut für Israel? Im Vergleich zur Situation Israels vor dem Trump-Plan würde ich dies mit einem bedingten Ja beantworten.
Israel hat hinter der „Gelben Linie“ in der ersten Phase die Kontrolle über 53 Prozent des Gazastreifens, einschließlich der Kontrolle über den Grenzübergang Rafah, um eine Wiederbewaffnung der Hamas zu verhindern. Die IDF hat außerdem die vollständige Kontrolle oder eine gute Sichtverbindung über die gesamte Salah-al-Din-Autobahn – die wichtigste Nord-Süd-Verkehrsader im Gazastreifen. Beschlossen ist auch, dass es vorerst keinen Wiederaufbau in den von der Hamas kontrollierten Gebieten geben wird. Israel kann mitentscheiden, welche Länder Truppen für die internationale Stabilisierungstruppe in Gaza bereitstellen. All diese Bedingungen sind für Israel sehr vorteilhaft und wurden von den arabischen Parteien akzeptiert, als sie Trumps Plan zustimmten.
Angesichts der Tatsache, dass es für die Hamas wahrscheinlich äußerst schwierig und demütigend sein wird, ihre Waffen abzugeben, wie für den Übergang in Phase zwei erforderlich, vermute ich, dass sich die „Gelbe Linie“ bzw. Phase eins in den nächsten Jahren als neuer Status quo in Gaza erweisen könnte. Dies zeigt sich auch daran, dass die Hamas die letzten Leichen der Geiseln nur zögerlich herausgibt. Sobald alle Leichen zurück sind, wissen sie, dass dies das Ende der ersten Phase und den Beginn der zweiten Phase bedeuten würde, in der die Hamas entwaffnet und ihre Terrortunnel zerstört werden müssen.
Die Hamas wird sicherlich betrügen, verzögern und versuchen, zu überleben und ihre Kontrolle über den Gazastreifen wiederherzustellen. Aber wenn das passiert, hat Israel ein von den arabischen Staaten gebilligtes Abkommen, das der fortgesetzten Sicherheitspräsenz der IDF im Gazastreifen Legitimität verleiht.
Der Erfolg des Trump-Plans zum Wiederaufbau des Gazastreifens wird davon abhängen, wie stark der Druck der arabischen/muslimischen Welt auf die Hamas bleibt, sich zu entwaffnen und die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben. Viele dieser moderaten sunnitisch-arabischen Herrscher haben in ihren eigenen Ländern mit dem Problem des radikalen Islam zu kämpfen, und es bleibt zu hoffen, dass sie die Vernunft haben, weiterhin Druck auf die Hamas auszuüben.
Katar spielt in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle. Das Land war ein wichtiger Geldgeber der Hamas und begann erst, Druck auf die Terrororganisation auszuüben, nachdem die israelische Armee einen Schlag gegen Hamas-Führer in Doha durchgeführt hatte. All dies drohte, das eigene Land zu destabilisieren, und man erkannte, dass es an der Zeit war, den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands haben die katarischen Führer bereits zweimal Verstöße gegen die Waffenruhe durch die „palästinensische Seite” kritisiert.
Unterdessen haben das Ende des Gaza-Kriegs und der neue, von den USA angeführte Plan für den Wiederaufbau Israel in eine Situation gebracht, in der es stark von Präsident Trump abhängig ist. Viele Israelis befürchten nach wie vor, dass er sich von wohlhabenden arabischen Herrschern dazu verleiten lassen könnte, Israel zu verraten und einen palästinensischen Staat zu akzeptieren.
Bislang hat Trump jedoch eine beispiellose pro-israelische Bilanz vorzuweisen. Wir müssen hoffen und beten, dass dies auch in den nächsten drei Jahren seiner Amtszeit so bleibt. Die nächste große Bewährungsprobe für Trump wird am 18. November kommen, wenn er Mohammed bin Salman im Weißen Haus empfangen wird. Er möchte, dass der saudische Kronprinz das Abraham-Abkommen unterzeichnet und die Beziehungen zu Israel normalisiert. Dann werden wir sehen, wie ernst die arabischen Forderungen nach einem palästinensischen Staat sind - und wie verlässlich Trumps Israelfreundschaft.
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