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EU: Sanktionen gegen Israel, Gelder für Gaza?

EU: Sanktionen gegen Israel, Gelder für Gaza?

Karin Lorenz, Redaktionsleiterin, ICEJ Deutscher Zweig e.V.
EU: Sanktionen gegen Israel, Gelder für Gaza? Ursula von der Leyen spricht vor einem EU Hintergrundbild

Trotz Waffenstillstand droht die EU-Kommission Israel weiter mit Sanktionen - und kündigt 1,6 Milliarden Euro für Gaza an.

Die Androhung der Sanktionen bleibe bestehen, so EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Bislang konnten die Sanktionen nicht umgesetzt werden, weil keine dafür notwendige Mehrheit im Rat der 27 Mitgliedsstaaten zustandekam. Auch Deutschland verweigerte die Zustimmung, setzt sich allerdings für weitere Strafmaßnahmen gegen jüdische „Siedler“ im „Westjordanland“ ein.

Die EU will den Wiederaufbau des Gazastreifens finanziell unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte dafür 1,6 Milliarden Euro aus dem EU-Budget an.

(Foto: Von der Leyen /EU-Pressefoto / Fred Marvaux)

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