Kommentar zum Jahrestag des Terrorüberfalls der Hamas von Christoph Scharnweber, ICEJ-Sprecher
Im Jahr 2008, also vor mehr als 16 Jahren, sicherte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Israel bei einer Rede in der Knesset zu, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Seitdem wird dieser Satz immer wieder zitiert und wir alle haben ihn besonders nach dem 7. Oktober 2023 unzählige Male gehört.
Doch was auf Israel in den vergangenen 12 Monaten alles an Raketen, Drohnen und Munition aus allen Himmelsrichtungen niedergeprasselt ist, wurde zuvor in den Nachbarländern Israels kontinuierlich über den Zeitraum vieler Jahre gegen Israel stationiert. Und wenn wir heute eine ehrliche Bilanz von 16 Jahren zugesicherter deutscher Staatsräson ziehen, dann müssen wir uns leider eingestehen, dass Deutschland jahrelang passiv zugesehen hat wie …
… die Hamas seit 2007 im Gazastreifen ihre Terrorherrschaft ausbreiten und tausende Raketen gegen Israel aufstellen und abschießen konnte, um Juden zu töten
… im Libanon seit 2006 150.000 Raketen durch Hisbollah-Terroristen gegen Israel positioniert wurden, die in diesen Tagen gegen den jüdischen Staat abgefeuert werden und asl Folge davon mehr als 60.000 Israelis seit fast einem Jahr aus ihren Heimatorten an der israelischen Staatsgrenze im Norden evakuiert werden mussten
… im Iran seit Jahrzehnten Raketen gegen Israel stationiert wurden und das Atomprogramm zum Bau der Atombombe vorangetrieben wurde, dessen Ziel es ist, Israel vollständig zu vernichten.
… Huthi-Rebellen im Jemen seit mehr als einem Jahrzehnt militärisch aufgerüstet haben und inzwischen sogar aus dem Jemen Raketen und Drohnen gegen Israel abgefeuert werden können
… aus Ägypten unterirdische Tunnel in den Gazastreifen gebaut wurden, durch die Waffen und anderes Kriegsmaterial transportiert wurde, um Israel schaden zu können
… Antisemitismus und damit verbundene Straf- und Gewalttaten in unserem Land erschreckend wachsen und Experten wie Prof. Susanne Schröter (Goethe-Uni, Frankfurt) und Ahmad Mansour inzwischen von einer sechsstelligen Anzahl von Terror-Sympathisanten in Deutschland ausgehen.
Nette Worte über die deutsche Staatsräson beeindrucken niemanden auf dieser Welt, solange ihnen nicht Taten folgen – und da wären konkret folgende Schritte der Bundesregierung möglich.
Stoppen Sie endlich deutsche Steuergelder, die nachweislich für Lehrer, Schulbücher und Unterrichtsmaterialien im Gaza-Streifen und „Westjordanland“ benutzt werden, welche zum Israelhass aufrufen.
Setzen Sie sich in den Vereinten Nationen dafür ein, dass sämtliche vom Iran weltweit gesteuerten Terroreinheiten verboten und entwaffnet und ihre Vertreter als Kriegsverbrecher angeklagt werden.
Hören Sie auf, sich bei Anti-Israelischen-Resolutionen in den Vereinten Nationen zu enthalten und stellen Sie sich klar an die Seite Israels, denn jede ENT-Haltung ist eine falsche Haltung.
Bilden Sie eine weltweite Staaten-Allianz zur Verhinderung des Baus und Einsatzes von iranischen Atombomben.
Stoppen Sie deutsche Exporte in den Iran. Diese sind 2024 um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen.
Unterstützen Sie israelische Kommunen beim Wiederaufbau der zerstörten Ortschaften am Gaza-Streifen und an der libanesischen Grenze.
Geben Sie Holocaust-Leugnern, wie dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas keine Bühne und keine Staatsempfänge mehr.
Streichen Sie die finanziellen Mittel für Kulturinstitutionen in unserem Land, die wissentlich antisemitische Kunst ausstellen oder von Veranstaltungsbühnen israelfeindliche Propaganda betreiben.
Beenden Sie Partnerschaften mit iranischen Städten, von denen Raketen auf Israel abgefeuert werden. Dazu gehört beispielsweise die iranische Stadt Isfahan, die eine Städtepartnerschaft mit Freiburg im Breisgau unterhält. Wer auf Israel Raketen schießt und den jüdischen Staat vernichten will, kann nicht Partner einer deutschen Kommune sein.
Erklären Sie den 7. Oktober zu einem dauerhaften landesweiten Gedenktag, an dem die Fahne Israels an allen staatlichen Institutionen gehisst wird.
Einen Freund erkennt man in der Not. Die Not Israels war seit dem 7. Oktober 2023 groß, die deutschen Taten zu wenig.
„Nie wieder“ braucht konkrete Handlungen.
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