Das ist passiert:
Nach dem weitgehenden Rückzug Israels aus dem Gazastreifen hat die Hamas wieder die Herrschaft übernommen. Zu Trumps 20-Punkte-Plan gehört nicht nur die Übergabe der lebenden, sondern auch der ermordeten Geiseln sowie eine vollständige Entwaffnung der Hamas. Diese Punkte hat die Hamas nicht erfüllt. Sie hat stattdessen angekündigt, den Terror gegen Israel fortzusetzen.
Dennoch sagte SPD-Entwicklungsministerin Alabali Radovan laut "Spiegel"-Bericht am Donnerstag Soforthilfen für den Gazastreifen in Höhe von "mindestens 200 Millionen Euro" zu. Die Entwicklungsministerin betonte, man werde die Verwendung der Hilfsgelder prüfen. Dies sei auch schon in der Vergangenheit geschehen. Die deutsche Bundesregierung kündigte außerdem Anfang der Woche eine humanitäre Soforthilfe in Höhe von 29 Millionen Euro an.
Das sollten Sie wissen:
Bereits vor dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel flossen Milliarden Hilfsgelder aus aller Welt in den Gazastreifen. Deutschland gehörte zu den größten Zahlern, auch nach dem 7. Oktober 2023, obwohl bekannt war, dass Hilfsgelder zur Terrorförderung und -verherrlichung verwendet wurden, unter anderem an UNRWA-Schulen.
Die Hamas entwickelte sich zur reichsten Terrororganisation der Welt, ohne dass die Hilfszahlungen hinterfragt wurden. Deutsche Steuergelder flossen auch direkt in den Aufbau der Terrorinfrastruktur, beispielsweise über UNRWA-Immobilien, die zu Terrorzwecken genutzt wurden. Damit trugen deutsche Steuerzahler zum „Erfolg“ des Massakers vom 7. Oktober 2023 bei.
Darum ist es wichtig:
Weder die UNO noch deutsche Politiker haben sich bei der israelischen Bevölkerung für die Terror-Mitfinanzierung entschuldigt. Israel befürchtet, dass die Hilfsgelder erneut in Terrorstrukturen fließen, solange die Hamas den Gazastreifen kontrolliert.
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