Die internationale Gemeinschaft forciert eine Zweistaatenlösung – auch ohne Israels Zustimmung. Fünf Gründe sprechen dagegen:
Die Anerkennung eines palästinensischen Staats wäre in der gegenwärtigen Situation eine groteske Belohnung für die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober 2023. Sie vermittelt den Terroristen: Es geht auch ohne Friedensbemühungen, ohne Zugeständnisse und ohne Israel. Das destabilisiert die Region und macht Friedensgespräche sinnlos. Viele Staaten versuchen außerdem, mit der Anerkennung „Palästinas“ ihre eigene, gescheiterte Integrationspolitik und importierten Antisemitismus abzufedern. Sie hoffen, durch eine Anerkennung „Palästinas“ die antisemitischen Ausschreitungen im eigenen Land beenden zu können. Doch Terror mit Feigheit zu begegnen, schafft keinen dauerhaften Frieden.
Die Palästinenser erfüllen nicht die internationalen rechtlichen Kriterien für eine Staatlichkeit, da es keine politische, gesellschaftlich anerkannte und zuverlässige Autorität gibt, der die Verwaltung der beanspruchten Gebiete anvertraut werden könnte.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bestreitet weiterhin Israels Legitimität und Existenzrecht. Die Hamas ruft weiterhin zum Terror gegen Israel auf und übt Gewalt aus, auch gegen die eigene Bevölkerung.
Es gab auf palästinensischem Gebiet schon vor Jahrtausenden jüdisches Leben und jüdische Bewohner. Ein palästinensischer Staat soll aber „judenfrei“ sein – während im modernen jüdischen Staat rund 20 Prozent arabische Staatsbürger leben, mit allen Bürgerrechten. „Palästina“ wäre ein Apartheidstaat.
Israel ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zur Anerkennung eines palästinensischen Staates bereit. Eine Anerkennung ohne die Zustimmung Israels würde gegen frühere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und gegen die Osloer Abkommen von 1993 verstoßen.
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