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Geschäfte im Mullah-Land

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Irans Terrorgarden in Europa
Karin Lorenz
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Deutschland ist der größte Handelspartner Irans in Europa. Allein 2024 flossen Exporte in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro in den Iran, überwiegend Maschinen, technische und chemische Produkte. Ein Vielfaches mehr als aus der Schweiz (2024: ca. 208 Millionen Euro) und Österreich (ca. 119 Millionen Euro) zusammen. Iran ist ebenfalls Exportland: Das Mullah-Regime liefert Raketen und Kampfdrohnen an Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas. Und an Russland.

Laut Verfassungsschutz sind die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland seit über einem Jahrzehnt aktiv. Der Schweizer Nachrichtendienst warnt ebenfalls vor vermehrter Spionage-Aktivitäten. In Österreich berichtet die iranische Exil-Community von Bedrohung durch das Mullah-Regime. Im Fokus der Islamisten stehen israelische und jüdische Einrichtungen sowie deren Unterstützer. Im Juni wurden iranische Vorbereitungen zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Berlin bekannt.

Dennoch sind die Revolutionsgarden in Europa nicht als Terrororganisation verboten. In Deutschland fand 2024 ein Verbotsvorstoß der Union bei den übrigen Fraktionen keine Mehrheit. Besonders Johann Wadephul (damals noch nicht deutscher Außenminister) hatte sich für ein Verbot stark gemacht.

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