UN-Resolution 2334 und die Pariser Friedenskonferenz

Nach der UN-Sicherheitsresolution 2334 vom 23. Dezember 2016, die erstmals den israelischen Siedlungsbau als rechtswidrig verurteilte und dem jüdischen Staat jegliche Rechte an seinen heiligsten Stätten, einschließlich Klagemauer und Tempelberg, absprach, waren viele Israelfreunde zu Recht alarmiert. Mit Blick auf die Pariser „Friedenskonferenz“ am 15. Januar 2017 und eine weitere Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 17. Januar befürchtete man noch mehr Druck auf Israel und zusätzliche antiisraelische Maßnahmen mit weitreichenden Folgen.

Der schlimmste denkbare Fall

Im schlimmsten Falle hätte dies die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates bedeutet, ohne vorherige Verhandlungen mit Israel. Eine solche Entscheidung im UN-Sicherheitsrat hätte auch der neue US-Präsident Donald Trump nach seiner Amtseinführung am 20. Januar, nur fünf Tage später, nicht wieder rückgängig machen können. Die Folgen wären mit hoher Wahrscheinlichkeit noch mehr palästinensischer Terrorismus und möglicherweise ein weiterer Krieg im Nahen Osten gewesen, statt einer ausgehandelten Friedenslösung näherzukommen. Zu sehr hätte ein solches Ergebnis die bisherige Strategie der Palästinenserführung bekräftigt, direkte Verhandlungen mit Israel zu verweigern und durch internationale Gremien und Terrorakte den Druck auf den jüdischen Staat immer weiter zu erhöhen.

Versöhnungstreffen Hamas-Fatah

Das zeitgleich zur Pariser Konferenz stattfindende Versöhnungstreffen zwischen den palästinensischen Fraktionen der Fatah und der Hamas in Moskau verstärkte die Besorgnis umso mehr, da es doch der Streit zwischen diesen beiden Gruppen war, der eine einheitliche und handlungsfähige palästinensische Regierung bisher verhindert hatte. Viele christliche Werke und Organisationen, unter ihnen auch die ICEJ, mobilisierten ihre Fürbitter und kontaktierten Politiker, während die israelische Regierung eine konzertierte diplomatische Initiative startete, um weiteren Schaden für Israel auf dem internationalen Parkett zu verhindern.

Abgeschwächte Abschlusserklärung

Gott sei Dank konnten die Pläne der internationalen Staatengemeinschaft weder in Paris noch bei den Vereinten Nationen umgesetzt werden. Das Treffen in Paris, an dem mehr als 70 Länder und internationale Organisationen teilnahmen, jedoch weder die Israelis noch die Palästinenser, führte zu einer von israelischen Diplomaten als sehr „abgeschwächt“ bezeichneten Abschlusserklärung. Darin forderten die beteiligten Staaten Israel und die Palästinenser dazu auf, sich erneut offiziell zur Zweistaatenlösung zu bekennen und von einseitigen Handlungen Abstand zu nehmen. Passagen aus der problematischen UN-Resolution 2334 wurden nicht wiederholt. Es kam weder zu einer weiteren einheitlichen Erklärung der EU-Außenminister am Folgetag noch zu einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates zwei Tage später. Was war auf dem politischen Parkett in Paris passiert?

Großbritannien schert aus

Großbritannien, das ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist und dort ein Veto-Recht hat, scherte aus dem internationalen Konsens aus. Es begann damit, dass die Briten nicht, wie die meisten anderen Staaten, ihren Außenminister nach Paris schickten, sondern nur Diplomaten niederen Ranges. Während der französische Präsident François Hollande, US-Außenminister John Kerry und die Außenminister von 36 weiteren Staaten (einschließlich Deutschlands) an dem Gipfel teilnahmen, blieb Boris Johnson dem Treffen fern. Am Ende verweigerten die britischen Vertreter, ebenso wie Australien und mehrere osteuropäische Staaten, der Abschlusserklärung ihre Unterschrift. Damit waren dann auch mögliche Folgeaktionen im UN-Sicherheitsrat und eine einstimmige Erklärung der EU-Außenminister vom Tisch.

Überraschende Kehrtwende

„Ich war völlig baff”, erklärte Jonathan Hoffman, früherer stellvertretender Vorsitzender der „Zionist Federation“ (Zionistischer Dachverband) Großbritanniens Mitte Januar in der Jerusalem Post. „Es war ein Wendepunkt in den britisch-israelischen Beziehungen und eine riesige Veränderung gegenüber allem, was ich bis dahin gesehen habe.“ Normalerweise würde das Vereinigte Königreich sich regelmäßig der Politik seiner Verbündeten gegenüber dem jüdischen Staat anschließen. Die Kehrtwende in Paris kam umso überraschender, als der britische Außenminister Johnson die antiisraelische Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 23. Dezember, der sich nachträglich leider auch Deutschland anschloss, entscheidend vorangetrieben hatte. Dort hieß es noch, der israelische Siedlungsbau sei eine „eklatante Verletzung internationalen Rechts“, Ausdrücke, die sich in der Abschlusserklärung von Paris nicht wiederholten.

Geopolitischer Ursachenmix

Zusätzlich zur anhaltenden Fürbitte vieler Israelfreunde (siehe Jesaja 62,1ff) und den diplomatischen Bemühungen Jerusalems gibt es einen Mix geopolitischer Ursachen für die neue britische Linie. Israelische Experten wie beispielsweise Yigal Palmor, früherer Sprecher des israelischen Außenministeriums und aktuell Direktor der Öffentlichkeitsarbeit der Jewish Agency, sieht britische Unabhängigkeitsbestrebungen von der EU nach dem Brexit-Referendum als einen motivierenden Faktor. Hoffman unterdessen erklärt den offensichtlichen Widerspruch zwischen der britischen Unterstützung der UN-Resolution und der Ablehnung des Paris-Gipfels mit Machtkämpfen zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und Außenminister Johnson, der ihre pro-israelische Einstellung nicht teilt.

Intervention Trumps

Das britische Außenministerium selbst begründete seine Weigerung, die Abschlusserklärung von Paris zu unterzeichnen, folgendermaßen: „Der Gipfel findet nur wenige Tage vor der Machtübernahme eines neuen amerikanischen Präsidenten statt, wobei die Vereinigten Staaten der letztgültige Garant jeder Vereinbarung sein werden.“ Während US-Außenminister Kerry die Konferenz voll und ganz unterstützte, signalisierten Mitglieder von Trumps Übergangsteam den Franzosen ihre Missbilligung. Laut der britischen Zeitung The Guardian ordnete May die britische Kehrtwende in Paris an, um ihre Politik mit der Trumps in Einklang zu bringen. „Es ist solch eine dramatische Abweichung von der bisherigen Linie, dass eine Intervention Trumps das einzige ist, was Sinn macht“, kommentierte Hoffman.

Fazit

Der für Israel glimpfliche Ausgang dieses internationalen Politdramas sollte uns sehr dankbar machen. Gott hält nach wie vor die Geschicke dieser Welt und Israels in seinen Händen – und er hört auf die Gebete seiner Kinder! Gleichzeitig können und dürfen wir in der Fürbitte für Israel und für unsere eigene Regierung sowie im Einsatz für Gottes Land und sein Volk nicht nachlassen! Die UN-Resolution 2334 steht weiterhin im Raum und kann juristisch sehr negative Folgen für Israel haben. „Um Zions willen dürfen wir nicht schweigen, um Jerusalems willen wollen wir nicht ruhen, bis das Recht in ihm aufstrahlt wie das Morgenlicht, und seine Rettung wie eine Fackel in der Nacht.“ (siehe Jesaja 62,1). Gebetstreffen der Jesaja62-Initiative der ICEJ finden an jedem ersten Mittwoch im Monat statt. Weitere Informationen unter: /jesaja-62-initiative-der-icej