Das ist passiert: Bundeskanzler Friedrich Merz traf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Merz bestätigte das Selbstverteidigungsrecht Israels und versicherte, Deutschland werde immer an der Seite Israels stehen. Der Kanzler betonte, er komme als Freund Israels. Auffallend war für die Israelis jedoch, dass er keine Rückeinladung für Netanjahu nach Berlin aussprach. Solche Rückeinladungen sind sonst üblich. Auf die provozierende Frage eines israelischen Journalisten, ob sich Freunde nicht gegenseitig einladen, wich Merz aus: Ein Besuch Netanjahus in Berlin stehe vorerst nicht zur Debatte.
Das sollten Sie wissen: Gegen Netanjahu liegt ein umstrittener internationaler Haftbefehl vor, ausgestellt vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC), wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Vor seiner Wahl zum Bundeskanzler hatte Merz versichert, „ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie der gesamten Region“ werde unbehindert nach Deutschland reisen können. „Wie wir das ermöglichen, wenn es denn geplant werden sollte, darüber werden wir Sie dann rechtzeitig informieren“, so Merz vor der Wahl gegenüber der Presse.
Darum ist es wichtig: Das bilaterale Verhältnis hat stark gelitten, nachdem Kanzler Merz das Vorgehen Israels im Gazastreifen stark kritisiert und ein Waffenembargo verhängt hatte. Etliche israelische Panzer standen still, weil Ersatzteile fehlten. Das Embargo wurde erst nach dem Ende des Kriegs aufgehoben. Deutschland ist allerdings mehr auf Israels Hilfe angewiesen als umgekehrt: Deutschland wird vom israelischen Raketenabwehrsystem Arrow 3 geschützt, und nur dank Informationen des israelischen Geheimdiensts konnten Terroranschläge in Deutschland verhindert werden.
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