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Das ist passiert: Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) hat die Islamische Republik Iran für den UN-Ausschuss für Programm und Koordinierung (CPC) nominiert. Da die UN-Generalversammlungen solche Nominierungen ohne weiteres Verfahren bestätigt, ist dem Iran sein Sitz in dem Gremium bis zum Jahr 2028 sicher. Während die Islamische Republik weiterhin Israel mit Vernichtung droht und Oppositionelle im eigenen Land massakriert, bekommt sie neuen Einfluss auf Inhalte, Schwerpunktsetzung und Haushaltsfragen in der UNO.
Das sollten Sie wissen: Der Ausschuss für Programm und Koordinierung wirkt als ein zentrales Fachgremium der Generalversammlung im Hintergrund. Er ist zuständig für die strategische Planung der UN-Arbeit, die Koordination von Programmen und die Vorbereitung von Budget- und Prioritätsentscheidungen. Unter anderem betrifft das Themen wie Menschenrechte, Frauenrechte, Abrüstung und Terrorismusbekämpfung.
Darum ist es wichtig: Von den 54 Mitgliedstaaten des Rates lehnten nur die USA die Nominierung ab. In einer offiziellen Erklärung bezeichneten sie den Iran als „ungeeignet“ für den Posten, da das Regime seit Jahrzehnten seine Nachbarn bedrohe und die grundlegenden Menschenrechte des iranischen Volkes verletze. Kanada, Frankreich, Spanien, Norwegen, die Niederlande, Australien, Großbritannien und andere Demokratien legten keinen Widerspruch gegen die Konsensentscheidung ein. Die in Genf ansässige Nichtregierungsorganisation UN Watch bezeichnete deren Verhalten als „skandalös“ und forderte eine Erklärung.
Deutschland, Schweiz und Österreich gehören dem Rat derzeit nicht an.
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