Politik gegen Terror
Auch wenn Israel in den Jahrzehnten nach der Staatsgründung immer wieder Kriege und terroristische Angriffe erleiden musste, erwiesen sich doch einige Friedensbemühungen als erfolgreich. Vor allem durch das fortschreitende Atomprogramm des iranischen Regimes, das die „Auslöschung“ Israels fordert und Hass gegen den jüdischen Staat schon in den Schulbüchern lehrt, ist der politische Schulterschluss mit anderen Nachbarstaaten ein unerlässliches Moment der Stabilität in der Region.
Camp-David-Abkommen
Auf Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter trafen sich am 5. September 1978 ein israelisches Verhandlungsteam unter Leitung von Ministerpräsident Menachem Begin und eine ägyptische Delegation unter Leitung von Präsident Anwar as-Sadat zu geheimen Gesprächen in Camp David/Maryland. Nach zwölf Tagen wurden Ergebnisse präsentiert, die in der Folge die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten normalisierten. Das sogenannte „Camp-David-Abkommen“ basierte auf der Grundlage der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates. Die meisten anderen arabischen Länder aber sahen diesen Friedensvertrag als Tabubruch. Doch das änderte nichts daran, dass auch das jordanische Königshaus 1994 schließlich einen Friedensvertrag mit Israel abschloss – unterzeichnet von Israels Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin, König Hussein von Jordanien und US-Präsident Bill Clinton.
Die Abraham-Abkommen
Nach Jahrzehnten der Stagnation gibt es seit dem 15. September 2020 neue Hoffnung für den Friedensprozess im Nahen Osten durch die Abraham-Abkommen. Diese Reihe von Verträgen manifestieren eine Normalisierung zwischen Israel und vier weiteren muslimischen Staaten: Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und dem Sudan. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Außenminister der Emirate Abdullah bin Zayid Al Nahyan unterzeichneten in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus in Washington einen Friedensvertrag sowie Vereinbarungen zu diplomatischen Beziehungen und einer vollständigen Normalisierung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei der Anbahnung normaler Beziehungen halfen auch die Regierung von Ägypten sowie sunnitisch-arabische Nationen, vor allem die Anrainerstaaten des Persischen Golfes wie das Königreich Bahrain und Oman. Zeitgleich wurde ein Friedensvertrag zwischen Israel und Bahrain unterschrieben. Marokko und der Sudan folgten. Netanjahu sah so „den Kreis des Friedens erweitert“, was positive Auswirkungen hat für die gesamte Region.
Problemstaat Iran
Die palästinensische Führung protestiert gegen die Abraham-Abkommen und auch der Iran bemüht sich, die Abkommen zu sabotieren. Die ablehnende Haltung der palästinensischen Führung gilt als einer der Gründe, weshalb die EU und auch Deutschland nur als zögernde Zuschauer gegenüber dem Abkommen auftreten. Ron Dermer, früherer Botschafter Israels in den Vereinigten Staaten von Amerika, hatte eine Schlüsselstellung bei den Verhandlungen zu den Abraham-Abkommen. Er kritisiert die zurückhaltende Rolle der deutschen Bundesregierung im Nahen Osten. „Je stärker Deutschland zu den Abraham-Abkommen steht, umso mehr gibt es Frieden in der Region“, mahnt Dermer. Auch wenn in Brüssel und Washington Zweifel an der Strategie der Atomverhandlungen mit dem Iran wüchsen, halte die Bundesregierung jedoch an den Atomverhandlungen fest. „Die religiösen Führer des Iran wollen uns in frühere Jahrhunderte zurückschicken“, warnt Dermer, „selbst die aktuellen Proteste im Iran werden als ausländische Verschwörung, vor allem der USA und Israels, gebrandmarkt.“ Solange Teheran öffentlich aufrufe, Israel zu zerstören, sollte sich kein Vertreter Deutschlands mit Vertretern des Irans treffen. „Punkt. Basta!“, fasst Dermer seine entschiedene Haltung zusammen.
Erfolgreiche Partnerschaften
Bilaterale Erfolge zeigten sich sehr bald nach der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen, die als Zeitenwende im Nahen Osten betrachtet werden. Israel und die arabischen Staaten arbeiten nun an vielen gemeinsamen Projekten in der Wirtschaft, Forschung und Sicherheit. Außerdem ermöglichen Direktflüge vom internationalen Flughafen Abu Dhabi zum Flughafen Ben Gurion Reiseverkehr und Tourismus zwischen den Ländern. Bisher eingeschränkte Internet- und Telefonverbindungen wurden freigegeben und die Zusammenarbeit in den Bereichen Investitionen und Finanzen gefördert. Seit dem Abschluss der Abraham-Abkommen ist das Handelsvolumen allein zwischen Israel und den Emiraten auf drei Milliarden Dollar gestiegen.
„Wandel im Herzen“
In seinem 75-jährigen Bestehen war und ist der Staat Israel immer wieder existenzbedrohenden Herausforderungen ausgesetzt. Sowohl die Gründung als auch das Fortbestehen des jüdischen Staates waren und sind ein kollektiver Kraftakt. Mit dem Abraham-Abkommen sieht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „Hoffnung für alle Kinder Abrahams“. Und Abdullah bin Zayid Al Nahyan sprach bei der Unterzeichnung von „einem Wandel im Herzen des Nahen Ostens, der weltweit Hoffnung schenken wird...“.
