Das ist passiert: Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter der Führung von Mahmud Abbas soll im Gazastreifen von morgen eine zentrale Rolle spielen. In den Augen von EU, UNO und anderen Akteuren ist die PA für Israel der Friedenspartner schlechthin. Hunderte Millionen Euro Steuergeld will allein Deutschland als Wiederaufbauhilfe direkt an die PA zahlen. Trumps Friedensplan spricht immerhin von einer „reformierten“ PA. Dabei geht es um Reformen, die seit Jahrzehnten von Geldgebern halbherzig angemahnt, aber nie umgesetzt wurden.
Paradox: Israel hat die PA in ihrer jetzigen Form als Friedenspartner ausgeschlossen, da sie Terror sowohl verherrlicht als auch finanziert und in ihren Schulbüchern Hass gegen Juden lehrt. Dennoch fungiert Israel in Judäa und Samaria als Bodyguard der PA. Ohne die israelische Militär- und Geheimdienstzusammenarbeit wären Abbas und die PA weder politisch noch physisch überlebensfähig. Denn die Konkurrenzpartei Hamas hat eine große Anhängerschaft im Westjordanland und würde Wahlen für sich gewinnen. Die Hamas als gemeinsamer Feind ist der einzige Kitt, der Israel und die PA verbindet.
Das sollten Sie wissen: Innerhalb der PA war nach dem 7. Oktober 2023 der Jubel groß. Mehrere Vertreter feierten das Massaker offen in den Sozialen Medien. Die Al-Aksa-Märtyrerbrigade rühmte sich sogar, daran direkt beteiligt gewesen zu sein. Die Brigade ist der militärische Arm der Fatah. Diese wiederum ist die größte Fraktion in der PLO („Palästinensische Befreiungsorganisation“), die im Westjordanland regiert. Abbas, der in Personalunion sowohl der Fatah als auch der PLO als auch der PA vorsteht, brauchte fast zwei Jahre, bis er unter internationalem Druck im Juni 2025 zum ersten Mal das Massaker verurteilte.
Darum ist es wichtig: Die PLO hat ihre Autonomiebehörde 2013 offiziell in „Staat Palästina“ umbenannt. Sie sieht sich also schon jetzt an der Spitze eines palästinensischen Staates. Den westlichen Wunschtraum einer „Zweistaatenlösung“ teilt sie aber nicht. Die Palästinensische Nationalcharta von 1968 ruft zur gewaltsamen Vernichtung des gesamten jüdischen Staates auf. Sie wurde sehr bewusst bis heute nicht „aktualisiert“.
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